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Metall-Arbeitgeber rufen nach „Feuerwehr“

26.10.19. Gesamtmetall

Metall-Arbeitgeber rufen nach „Feuerwehr“ Präsident
Dulger warnt vor Stellenabbau und fordert Gewerkschaften zu Zurückhaltung auf

Die nachlassende Konjunktur macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie erwarten angesichts der Rezession in der Branche einen weiteren Stellenabbau. „Wir werden das Beschäftigungsniveau nicht halten können. Es sinkt bereits“, so Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger im Gespräch mit unserer Redaktion. Es werde wohl auch zu einzelnen Betriebsschließungen kommen. Die Gewerkschaften mahnt er zu Zurückhaltung.

Herr Dulger, die Konjunktur in Deutschland ist eingebrochen. Wo steht die Metall- und Elektroindustrie mit ihren Millionen von Beschäftigten? Und wie lautet Ihre Prognose?
Wir befinden uns in der Metall-und Elektroindustrie seit drei Quartalen mit negativen Wachstumswerten in der Rezession, auch wenn es noch ein paar Bereiche gibt, in denen es ganz gut läuft. In den ersten drei Quartalen steht beim Auftragseingang ein Minus von knapp sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und auch im Rest des Jahres und im kommenden Jahr wird kein Baum in den Himmel wachsen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird, man denke an den Brexit, die Handelskonflikte und das weltweit nachlassende Wirtschaftswachstum.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen trotz nachlassender Konjunktur für das kommende Jahr mit einem weiteren Beschäftigungsaufbau. Gilt das auch für die Metall- und Elektroindustrie?
Nein, wir werden das Beschäftigungsniveau nicht halten können. Es sinkt bereits. Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Beschäftigung in unserer Branche seit Mai leicht zurückgegangen. Es wird wohl auch zu einzelnen Betriebsschließungen kommen. Denn es müssen Kapazitäten angepasst werden.

Was sind die wichtigsten Ursachen?
Ich kann im Moment noch nicht sagen, ob die betroffenen Betriebe eher konjunkturelle oder strukturelle Probleme haben. Man darf ja nicht vergessen: Wir erleben gleichzeitig mit der Rezession auch einen tiefgehenden Strukturwandel, siehe die geplante Dekarbonisierung und den Aufbau der Elektromobilität.

In früheren Krisen hat sich das Kurzarbeitergeld als Instrument bewährt, um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden. Was halten Sie davon, diese Sonderregelungen wieder zu aktivieren?
Kurzarbeit ist bei etlichen kleinen und mittleren Betrieben bereits seit Beginn des Jahres wieder ein Thema. Wir sprechen uns deshalb dringend dafür aus, dass die Bundesregierung die erleichterten Zugangsmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld, so wie wir sie in der Krise 2008/2009 hatten, per Verordnung wieder in Kraft setzen können soll. Wir haben da noch kein flächendeckendes Problem. Aber wir sollten Vorsorge treffen für den Ernstfall. Wenn der Blitz einschlägt, ist die Feuerwehr dann schon im Haus.

Was genau wünschen Sie sich beim Kurzarbeitergeld?
Es geht um eine unkomplizierte Abwicklung, die Übernahme des Sozialaufwandes und die maximale Laufzeit. In der Krise 2008/2009 gab es die richtigen Regelungen, was Beschäftigung gesichert hat.

Der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Metall-und Elektroindustrie ist deutlich rauer geworden. Früher betonten beide Seiten die Bedeutung der Flächentarifverträge für den sozialen Frieden. Heute ist von „Häuserkämpfen“ die Rede. Was ist da passiert?
Wir stehen vor einer schwierigen Tarifrunde. Und es ist wichtig, dass die Gewerkschaften verstehen, dass 2020 keine Tarifrunde wie in den vergangenen acht/neun Jahren ist. Wir haben konjunkturelle Probleme, und wir haben zugleich strukturelle Probleme. Die Gewerkschaften müssen deshalb schon im Vorfeld verstehen, dass sie ihre Forderungen zurückschrauben müssen.

Die IG Metall will mindestens einen Inflationsausgleich fordern. Womit rechnen Sie?
Es ist zu früh, um über Zahlen zu sprechen. Aber eines ist klar, es muss eine moderate Lohnforderung geben. Zurückhaltung passt sehr gut in die Zeit, wie all die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zeigen. Viel wäre im Übrigen schon gewonnen, wenn wir uns endlich auf eine gemeinsame Definition von Inflation einigen könnten. In den vergangenen Tarifrunden ist das leider nicht gelungen.

Woran liegt’s?
Die Inflation lag in den vergangenen Jahren stets unter einem Prozent. Die IG Metall hat aber kurzerhand die Zielinflationsrate der europäischen Zentralbank von zwei Prozent angesetzt – um eine höhere Forderung begründen zu können.

30 Jahre nach der deutschen Vereinigung wird in der ostdeutschen Metallindustrie immer noch drei Stunden pro Woche mehr gearbeitet. Woran scheitert die Absenkung auf Westniveau?
Die Gespräche werden fortgesetzt. Klar ist aber auch: Die 38-Stunden-Woche ist ein Standortvorteil der Betriebe im Osten, der andere, strukturelle Nachteile ausgleicht. Ich bin auch gar nicht so sicher, ob alle Arbeitnehmer dort auf diesen Vorteil verzichten wollen. Denn sie verstehen, dass die längere Arbeitszeit häufig ihre Arbeitsplätze sichert. Wir brauchen auf jeden Fall eine Lösung, die zum Erhalt des Flächentarifvertrages beiträgt, die über einen langen Zeitraum unterschiedliche Anpassungsgeschwindigkeiten für die Betriebe zulässt und die dabei die Auswirkungen bei Kosten und Arbeitszeitvolumen im Auge hat. Ob uns das gelingt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Nicht nur um Tarife und Arbeitszeiten gibt es Streit, sondern auch um die Art und Weise des Arbeitskampfes. Sie kritisieren folgenschwere 24-Stunden- Streiks der IG Metall. Was müsste geschehen, um das Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen?
Die Tagesstreiks während der vergangenen Tarifrunde haben uns enorme Kosten bereitet. Hinzu kam, dass die IG Metall diese Streiks nur einmal ausprobieren wollte. Verhandlungstaktisch waren sie gar nicht notwendig. Die Gewerkschaft hat eine Woche später das gleiche Ergebnis unterschrieben, das schon vorher verhandelt war. Deswegen waren bei uns die Gemüter sehr erhitzt. Fakt ist, dass wir in einer normalen Tarifrunde etwa 800 000 bis eine Million Streikstunden haben und in der vergangenen Tarifrunde hatten wir aufgrund der Tagesstreiks drei Millionen.

Sie fordern die IG Metall also nicht nur zu einer moderaten Tarifforderung auf, sondern auch dazu, auf das Kampfmittel der Tagesstreiks zu verzichten?
Ich halte fest, dass uns Arbeitgebern im Moment kein Mittel zur Verfügung steht, ums uns gegen Mittel wie die Tagesstreiks zu wehren. Und ich fordere die IG Metall auf, mit Vernunft und Weitblick vorzugehen.

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