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Tarifbindung ist attraktiv

25.11.19. Südwestmetall

In der letzten Zeit häufen sich die Aussagen, die Tarifbindung nehme generell ab, Unternehmen würden sich in die tariffreien Büsche schlagen oder begingen gar „Tarifflucht“. Tatsächlich, sagt Stephan Wilcken, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Freiburg von Südwestmetall, ist das Gegenteil der Fall:

Die Tarifbindung nimmt weiterhin zu, allerdings mit individuellen, auf die spezifischen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens angepassten Regelungen, wie er im Gastbeitrag für die Mittelbadische Press e schreibt.

Regelmäßig ist zu lesen und zu hören, dass Arbeitgeber die Tarifbindung aufgeben und Beschäftigte untertariflich bezahlt und behandelt würden. Viele Unternehmen würden in sogenannte OT-Mitgliedschaften (OT: ohne Tarifbindung) flüchten, also in Arbeitgeberverbände, die keine direkte Tarifbindung vermittelten. Aus diesen vermeintlichen Gründen bemühen sich derzeit Politiker jeglicher Couleur, gesetzliche Vorhaben unterschiedlichster Art ins Spiel zu bringen und zu protegieren, um die angeblich zu geringe Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

Solcherlei Vorschläge fangen bei der steuerlichen Privilegierung von Mitgliedsbeiträgen für die Gewerkschaften an, gehen über die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und finden ihren Höhepunkt bei steuerlichen Anreizen für Unternehmen, die sich der Tarifbindung unterwerfen. Zu den Fakten: Tatsächlich kann in den vergangenen Jahren – jedenfalls in der Metall und Elektroindustrie in Südbaden – keine Rede sein von irgendeiner Flucht aus dem Tarifträgerverband Südwestmetall.

Die Unternehmen, die dort nicht mehr Mitglied sind, sind aufgrund von Insolvenz oder Aufgabe des Geschäftsbetriebs ausgeschieden.

Interesse ungebrochen
Richtig ist auch, dass die Zahl der Mitglieder im sogenannten OT-Verband zugenommen hat, im Jahr 2018 in Südbaden um mehr als zehn Prozent. Aber für mehr als die Hälfte der Beschäftigten in diesen sogenannten OT-Firmen gilt ein mit der jeweils zuständigen Gewerkschaft abgeschlossener Tarifvertrag. Einzige Besonderheit ist, dass dieser im Unterschied zu den Flächentarifverträgen jeweils unternehmensangepassten Modifizierungen unterliegt.

Meist handelt es sich dabei um Regelungen zur Arbeitszeit oder zu Sonderzahlungen. Monatsentgelte, die Zahl der Urlaubstage, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und etliche weitere Regelungen sind gleichlautend mit den Flächentarifverträgen. Dies zeigt, dass das Interesse auch der Arbeitgeber an tariflichen Arbeitsbedingungen ungebrochen ist. In den anderen Unternehmen werden ohne konkrete Regelung die Tarifverträge angewandt, man „lehnt sich an“. Die Tarifvertragsparteien, nicht aber Gesetzgeber und Politik, sind gefragt, wenn es darum geht, sich den künftigen Herausforderungen einer modernen Tarifpolitik zu stellen.

Zunehmend kritisch betrachtet wird von Arbeitgeber-, aber auch von Arbeitnehmerseite das starre, teilweise als antiquiert angesehene System der Flächentarifverträge. In diesen Kanon stimmen mittlerweile auch die Gewerkschaften ein, was dazu führt, dass die Zahl der verhandelten Firmentarifverträge signifikant zunimmt. Die Tarifvertragsparteien sind nun in der Pflicht, sich dieses Phänomens anzunehmen, um den Flächentarifverträgen durch moderne, zeitgemäße Regelungen künftig die gleiche Attraktivität angedeihen zu lassen, wie diese Haustarifverträge haben.

Akzeptanz erhöhen
Gesetzliche Zwangsversuche durch unablässige Vorschläge aus Politik und Gesetzgebung, teilweise sogar gesetzeswidrig oder zumindest massiv in die Tarifautonomie eingreifend, helfen hier nicht weiter. Die sogenannte Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt die Freiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beizutreten oder umgekehrt eben auch nicht. Einzig ein modernes und zukunftsfähiges Tarifsystem, wie es etwa die Metall- und Elektroindustrie im Hinblick auf die Entgeltsystematik Anfang der 2000er- Jahre entwickelt hat, wird die Akzeptanz von flächendeckenden Tarifregelungen erhöhen. Dieser unbedingten Herausforderung müssen sich die Sozialpartner stellen, sie bedürfen hierzu keiner Hilfestellung durch die Politik.

Individuell gestaltbar
Tarifbindung ist weiterhin hochaktuell und auch ein Erfolgsmodell für den Wirtschaftsstandort Deutschland – aber sie muss individuell gestaltbar sein und sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch deren Beschäftigten gerecht werden.

Der Artikel erschien am 25. November 2019 im Offenburger Tageblatt.

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