fbpx
Image

"Flächentarif erhalten und stärken." Namensartikel von Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger

02.04.19. Nordmetall

Für mehr Redlichkeit in der Debatte um die Tarifbindung / Von Nico Fickinger

Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt", nach diesem Motto wird derzeit über eine Stärkung der Tarifbindung diskutiert. Von erleichterten Allgemeinverbindlicherklärungen bis zu Steuernachlässen für tarifgebundene Unternehmen reicht die Debatte, die – ähnlich wie das kranke Kind in Goethes "Erlkönig" - nicht frei von Phantastereien ist: So wird etwa der Eindruck erweckt, alle Unternehmen seien verpflichtet, sich einem Flächentarif zu unterwerfen; wer dies nicht tue, versuche zu "tricksen", geltende Tarifverträge zu "unterlaufen" und "Lohndumping" zu betreiben. Damit wird ein untadeliges Verhalten, das vom Grundgesetz geschützt ist, bewusst kriminalisiert als "Tarifflucht". Doch solange es in der deutschen Verfassung keinen Koalitionszwang gibt, gibt es auch keine Tarifpflicht. Es steht vielmehr jedem Unternehmen frei zu entscheiden, ob es sich in einem Arbeitgeberverband organisieren und einem Flächen- oder Haustarif unterwerfen möchte oder nicht. Diese negative Koalitionsfreiheit ist von Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes geschützt.

Entlarvend an der Debatte ist zunächst ihre Einseitigkeit. So wird zwar den Arbeitgebern gerne "Tarifflucht" vorgeworfen, aber umgekehrt den Arbeitnehmern keine "Gewerkschaftsflucht", obschon diese sehr viel ausgeprägter ist: Während die tarifgebundenen Betriebe immer noch deutlich mehr als die Hälfte aller Beschäftigten repräsentieren, ist in den Gewerkschaften nicht einmal jeder fünfte berufstätige Arbeitnehmer organisiert. Zweitens blendet die öffentliche Diskussion völlig die betrieblichen Realitäten aus: In den vielen kleinen und mittleren Betrieben mit ein paar Dutzend Mitarbeitern kann die Belegschaft ihre Belange direkt mit der Geschäftsleitung besprechen und ihre Arbeitsbeziehungen bilateral regeln. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit zu einem umfassenden kollektiven und komplexen Paragraphenwerk wie dem Flächentarif. Deshalb ist im mittelständisch geprägten Deutschland die Orientierung am Flächentarif die Regel, die direkte Tarifbindung dagegen eine – wenngleich machtvolle - Ausnahme. Für unsere Wirtschaftsordnung, die auf den Prinzipien der Vertrags- und Koalitionsfreiheit beruht, und für unsere Spitzenpolitiker, die diese Prinzipien zu respektieren und zu schützen haben, bedeutet dies: Sie haben einen solchen "ungeregelten" Zustand auszuhalten und auf jede Zwangsbeglückung zu verzichten – erst recht in Zeiten des Fachkräftemangels, der die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer ohnehin drastisch verbessert. Drittens ist die Position der Gewerkschaften insofern unredlich, als sie - nicht in jedem Fall, aber doch häufig genug - erst dann zu Zugeständnissen an tarifgebundene Unternehmen bereit sind, wenn schon eine massive wirtschaftliche Schieflage eingetreten ist oder nachdem die Unternehmen aus dem Tarifträgerverband ausgetreten sind.

Das hinter dem zweiten Fall stehende Kalkül ist zwar rational nachvollziehbar (der Kampf für eine Rücknahme der Kündigung mobilisiert in der Regel die Mitarbeiter und erhöht den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Betrieb), fördert aber nicht die Akzeptanz des Flächentarifs. Im Gegenteil: Man befördert durch diese Strategie genau jene Entwicklung, die man später öffentlichkeitswirksam kritisiert - und opfert damit den Flächentarif der Mitgliedergewinnung. Systemstabilisierender wäre es, würde man das Paragraphenwerk von vornherein so flexibel gestalten, dass Austritte unnötig und Eintritte gefördert werden. An genau dieser Frage muss sich der Flächentarif messen lassen: Stellen sich beide Seiten durch seine Anwendung besser als im "ungeregelten" Zustand? Zu einer solchen Win-win-Situation gelangt man aber nur, wenn man die Welt der Nullsummenspiele verlässt - und wenn man akzeptiert, dass über den Grad der Tarifbindung nicht der Wille der Akteure entscheidet, sondern die Qualität des Produkts Flächentarif. Es gibt nach wie vor gute Gründe, Tarifparteien zu privilegieren: Nur eine stabile, solide Sozialpartnerschaft garantiert auch in Zukunft eine staatsferne Lohnfindung und praxisnahe Lösungen. Kollektiv ausgehandelte Regelwerke stellen einen unverzichtbaren Ordnungsrahmen und eine wichtige Orientierungsgröße auch für tariffreie Unternehmen dar. Nur starke, gestaltungsfreudige und gestaltungswillige Sozialpartner können den Staat in zentralen Politikfeldern wie beispielsweise der Aus- und Weiterbildung unterstützen und entlasten. All das ist unverändert richtig. Aber es ist ausschließlich Sache der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, attraktiv für ihre Mitglieder zu bleiben. Staatliche Subventionierung oder politische Zwangsbeglückung wären nicht die Lösung, sondern ein zusätzliches Problem.

© 2020 WEITERDENKER.ME - DIE ARBEITGEBER DER METALL- UND ELEKTRO-INDUSTRIE