70 Jahre Tarifvertragsgesetz - ein Garant für die Sozialpartnerschaft

22.04.2019
Themen

Im Frühjahr 2019 wurde ein Jubiläum gefeiert: Am 22. April 2019 wurde das Tarifvertragsgesetz (TVG) 70 Jahre alt. Es wurde 1949 eingeführt und noch vor der Gründung der Bundesrepublik und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossen. Das TVG konkretisiert Art. 9 Abs. 3 GG, der das Recht beschreibt, Koalitionen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen. Es regelt die Befugnis der Tarifvertragsparteien Tarifverträge zu schließen. Damit bildet es für die tarifschließenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die zentrale einfachgesetzliche Grundlage. Bis heute gilt: Über das Eingehen einer Tarifbindung, entscheiden sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte durch die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband (wenn der Arbeitgeber nicht selbst einen Haustarifvertrag vereinbart) beziehungsweise einer Gewerkschaft freiwillig. Durch die Mitgliedschaft wirken sie an der Willensbildung zur Abschluss der Tarifverträge mit.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die im TVG vorgesehene Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) dar. Durch sie werden Tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte erstreckt. Dieses Instrument kann im Einzelfall aus öffentlichem Interesse gerechtfertigt sein, erhöht rechtlich aber nicht die Tarifbindung. Flächendeckende AVEen laufen nicht nur dem Grundsatz der Tarifvertragsfreiheit entgegen, sondern führen im Ergebnis auch zu einer Schwächung der Tarifbindung. zeigt bereits der Vergleich mit anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund muss es oberstes Ziel sein, die Sozialpartnerschaft zu stärken und nicht Zwangssysteme zu schaffen. Letztere beschädigen die Bereitschaft, Mitglied einer Tarifvertragspartei zu werden.

Für die Zukunft ist für die M+E-Arbeitgeber klar: Die Attraktivität der Tarifbindung muss weiter gestärkt werden. Der Gesetzgeber kann dies durch die Schaffung und Ausweitung gesetzlicher Öffnungsklauseln unterstützen. Durch Öffnungsklauseln wird nicht vom Gesetz nach unten oder nach oben abgewichen, sondern es werden sinnvolle Lösungen auf Branchen- oder Unternehmensebene gefunden. Allerdings müssen genutzte Öffnungsklauseln für alle Unternehmen anwendbar sein.

Die letzte größere Änderung des TVG kam Mitte 2015 mit dem Tarifeinheitseingesetz. Dieses wurde als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt, das den bis dato angewendeten Grundsatz der Tarifeinheit zugunsten der Tarifpluralität aufgegeben hatte. Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit hat der Gesetzgeber einen Meilenstein dafür gesetzt, das Tarifvertragssystem attraktiv zu halten. Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber Ende 2018 eine kleine Klarstellung zum Schutz kleinerer Gewerkschaften vornehmen.

Das Arbeitskampfrecht regelt das Tarifvertragsgesetz nicht. Das Arbeitskampfrecht wird mangels gesetzlicher Regelungen rein durch die Rechtsprechung ausgefüllt. Da der Arbeitskampf aber anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Tarifverträgen ist, ist es erforderlich, dass auch das gesetzlich geregelt und hierdurch mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Arbeitskampfparität wieder hergestellt wird.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.