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Pressemitteilung zur ersten Tarifverhandlung in der bayerischen M+E Industrie

28.02.20, vbm

Sachlicher Austausch

Renkhoff-Mücke: „Unterschiedliche Auffassungen bei zahlreichen Themen“

Die erste Tarifverhandlung in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie und zugleich erste Verhandlung der Metall- und Elektroindustrie im Bundesgebiet wurde heute in München vertagt. „Wir hatten einen sachlichen Austausch. Bei den meisten Themen bestehen aber sehr unterschiedliche Auffassungen“, kommentiert die Verhandlungsführerin des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Angelique Renkhoff-Mücke, und fügt hinzu: „Wir begrüßen es, im Rahmen vorgezogener Tarifverhandlungen die Möglichkeiten eines Abschlusses innerhalb der Friedenspflicht auszuloten. Das wäre ein gutes Zeichen für eine funktio- nierende Sozialpartnerschaft in schwierigen Zeiten mit mehreren Herausforderungen gleichzeitig.“

Die vbm Verhandlungsführerin betont die schwierige Lage in der bayerischen M+E-Industrie. „Wir befinden uns in einer Rezession, die durch den Strukturwandel, die Transformation, die Digitalisierung und aktuell durch den Corona-Virus noch verstärkt wird. Die Lage ist für unsere Unternehmen ernst. Wir brauchen unternehmerischen Handlungsspielraum und einen mittelstandsgerechten Abschluss“, betont Renkhoff-Mücke.

Der vbm appelliert an die Kompromissbereitschaft der IG Metall in den weiteren Verhandlungen. „Die IG Metall fordert betriebliche Zukunftstarifverträge, erklärt aber nicht, welche tariflichen Beiträge die IG Metall und die Arbeitnehmer selbst bereit sind zu leisten“, betont Renkhoff-Mücke. Fakt ist, dass die geforderten Zuschüsse bei Kurzarbeit und beim Teilentgeltausgleich die Tarif- und damit die Personalkosten in der Krise zusätzlich verteuern. „Das ist das Gegenteil von Beschäftigungssicherung“, betont Renkhoff-Mücke.

Eine klare Absage erteilt die vbm Verhandlungsführerin einem von der IG Metall geforderten Nachhaltigkeitsbonus nur für Gewerkschaftsmitglieder. „Ein extra Gewerkschaftsbonus im Flächentarifvertrag spaltet die Belegschaften, gefährdet den Betriebsfrieden und ist deshalb unsolidarisch. Der Bonus verstößt gegen den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Insbesondere senkt er die Akzeptanz von Tarifverträgen im Arbeitgeberlager erheblich. Die Tarifbindung würde weiter geschwächt, was keiner will“, so Renkhoff-Mücke.

Der vbm bewertet den Verzicht auf eine konkrete Lohnforderung positiv, warnt aber vor dem Anspruch einer Stärkung der Binnenkonjunktur durch Entgelterhöhungen. „Lohnsteigerungen müssen durch einen Anstieg der Produktivität erwirtschaftet wer-den. Diese ist im vergangenen Jahr um über vier Prozent gesunken. Die Kaufkraft wird nicht nur durch die Lohnhöhe, sondern vor allem auch durch das Beschäftigungsniveau bestimmt. Unser Ziel ist Unternehmens- und betriebliche Beschäftigungssicherung. Das ist der beste Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur. Einen Verteilungsspielraum zur Stärkung der Kaufkraft gibt es derzeit nicht“, erklärt Renkhoff-Mücke.

"Das Corona Virus wird deutliche Auswirkungen auf die bayerische M+E-Industrie haben. Das betrifft die mittelbaren Auswirkungen des Virus aus China, die viele Wertschöpfungsketten unserer Industrie unsicher machen, in einigen Fällen schon unterbrochen haben und in vielen Fällen in wenigen Wochen die Wertschöpfungskette unterbrechen werden. Dies gilt aber auch aufgrund der zurückgehenden Nachfrage aus China, die unsere exportorientierte M+E Industrie, insbesondere, aber nicht nur im Automobilreich, deutlich beeinträchtigt. Durch das Auftreten des Virus in Norditalien wird diese Wirkung erheblich verstärkt, da die bayerische M+E Industrie mit Norditalien besonders verschränkt ist. Auch die Vorsichtsmaßnahmen innerhalb unserer Un-ternehmen beeinträchtigen die Betriebsabläufe und damit auch das Jahresergebnis in 2020. Jedenfalls wird das bayerische Wirtschaftswachstum durch das Virus spürbar negativ beeinflusst. Das schränkt auch die Verteilungsspielräume für die Forderungen der IG Metall, die ja alle Geld kosten, nochmals deutlich ein“, betont Renkhoff-Mücke.
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