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Mehr als einen Corona-Abschluss

14.03.20, Südwestmetall

Streitgespräch Südwestmetall-Chef Stefan Wolf und IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger ringen um einen einheitlichen Kurs der sich rapide wandelnden Metall- und Elektroindustrie in die Zukunft.

Am Montag treffen sich IG Metall und Arbeitgeberverband zum offiziellen Start einer einzigartigen Tarifrunde. Zuvor rangen die Chefunterhändler in der Redaktion unserer Zeitung um eine einheitliche Sicht auf die Krise.

Herr Zitzelsberger, Protest und Streik war gestern – heute steht die Tarifrunde ganz im Zeichen des Coronavirus. Ist Ihnen da überhaupt nach Konfrontation zumute?

Zitzelsberger: Derzeit informieren wir über unsere Themen in der Tarifrunde. Dies ist durch die Corona-Krise extrem erschwert, weil etwa Betriebsversammlungen abgesagt werden. Es fehlt etwas der Dialog mit den Menschen in den Betrieben: eine außergewöhnliche Situation.

Müsste man die ganze Tarifrunde nicht um ein halbes Jahr verschieben?

Zitzelsberger: Wir sind mit dem Ziel gestartet, früher fertig zu werden, damit die Beschäftigten Sicherheit für die Zukunft bekommen. Verschieben ist da eher unangebracht – zumal die Menschen von uns erwarten, dass wir auch in schwierigen Zeiten Lösungen finden.

Herr Wolf, wie groß ist die Angst der Unternehmen vor dem völligen Einbruch?

Wolf: Groß. Wir haben ja schon im vierten Quartal 2018 starke Abwärtstendenzen gesehen, das ging dann 2019 weiter nach unten in vielen Bereichen unserer Industrie. Die zusätzliche Belastung durch das Virus wird viele Unternehmen hart treffen. Und es wird welche geben, die um ihre Existenz kämpfen müssen.

Erkennt die IG Metall den Ernst der Lage?

Wolf: In der Gänze glaube ich das nicht. Man ist da immer noch ein ganzes Stück weit von der Realität entfernt. Insofern wäre die IG Metall gut beraten, auf die Menschen in unseren Betrieben zu hören. Die wollen nicht irgendwelche Lohnerhöhungen, sondern haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Vordringliche Aufgabe ist es daher, die Unternehmen über die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Zitzelsberger: Das ist sicher richtig, Herr Wolf, die Menschen wollen Sicherheit im Wandel. Wenn Sie sagen, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, haben wir schon eine große Schnittmenge. Diese Tarifrunde zielt auf die langfristige Stabilisierung der Arbeitsplätze – genau deshalb haben wir vorgeschlagen, die Verhandlungen vorzuziehen und über Zukunftstarifverträge zu reden. Wir brauchen jetzt einen klaren Blick und dürfen uns nicht panisch machen lassen – weder vom Virus noch von sonst was. Insofern wird es einen Tarifabschluss geben, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt – mit Sicherheit aber keinen Corona-Abschluss.

Werden Sie am 16. März schon Signale für eine spätere Einigung senden können?

Zitzelsberger: Es wird im Hintergrund schon gearbeitet. Der Montag dient dazu, zu bewerten, ob man auf Basis der aktuellen Zwischenstände zu Ergebnissen kommen kann. Ich glaube, auf beiden Seiten gibt es das Verständnis: In außergewöhnlichen Zeiten brauchen wir außergewöhnliche Lösungen.

Wie groß ist der Druck auf die Tarifparteien, sich rasch zu einigen?

Wolf: Der Druck ist bei uns, ehrlich gesagt, nicht allzu groß. Es kommt jetzt eher darauf an, dass sich die IG Metall der Situation stellt, wie sie ist. An allem, was wir da vereinbaren, wird ein Preisschild hängen. Wir müssen wissen, was es langfristig kostet, sonst werden wir kein Ergebnis bekommen. Die nächsten fünf bis zehn Jahre müssen wir uns warm anziehen. Der Transformationsprozess wird von extrem hohen Investitionen belastet. Da brauchen die Unternehmen Sicherheit. Deshalb kann ich die weitere Lohnentwicklung nicht nur für zwölf Monate regeln.

Sie wollen ein Abkommen für fünf Jahre mit einer fixen Einkommenserhöhung . . .

Wolf: . . . daran halten wir fest. Wir möchten für fünf Jahre abschließen. Und wir möchten festschreiben, was es in diesen fünf Jahren kostet, die Menschen zu halten. Da möchten wir harte Kriterien. Das kann bedeuten, dass es unter Umständen in manchen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren keine Lohnerhöhung gibt und dass Einmalzahlungen ausreichen müssen. Wir werden massive Arbeitsplatzverlagerungen sehen, wenn wir die kontinuierlichen Lohnsteigerungen nicht mal anhalten. Die Mitarbeiter müssen ihren Beitrag zur Transformation leisten – aber auch die Politik, weil wir nicht allen Beschäftigten in unseren Unternehmen für die Zukunft einen Arbeitsplatz bieten können.

Können Sie sich ein Tarifpaket über mehrere Jahre vorstellen?

Zitzelsberger: Genau daran knüpft unser Vorschlag von langfristigen betrieblichen Zukunftstarifverträgen an. Wir wollen die Arbeitgeber tarifvertraglich verpflichten, auf Verlangen der IG Metall Betrieb für Betrieb die Situation auf Augenhöhe zu besprechen. Die Kosten- und Lohnentwicklung muss sich jedoch an den kurz- und mittelfristigen Rahmenbedingungen ausrichten. Zu glauben, wir könnten fünf Jahre lang einen Lohnstopp verhängen, ist vollkommen an der Realität vorbei.

In der IG Metall wird ein Verteilungsvolumen von bis zu fünf Prozent genannt?

Zitzelsberger: Ich verzichte nicht am Verhandlungstisch auf Zahlenspiele, um sie in der Öffentlichkeit nachzuholen. Wir wollen die Kaufkraft stärken, aber es geht nicht nur um die Entwicklung der Löhne. In Phasen von Kurzarbeit mit potenziellen Einbußen müssen wir auch die Einkommen der Beschäftigten stabilisieren. Die IG Metall fordert auch einen Nachhaltigkeitsbonus, etwa einen ÖPNVZuschuss.

Können Sie der Idee etwas abgewinnen?

Wolf: In der Form, dass nur IG-Metall- Mitglieder begünstigt sind, überhaupt nicht. Wir werden die Menschen in unseren Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln. Es ist ein naives Ansinnen der IG Metall, dass wir als Arbeitgeber ihr helfen, Mitglieder zu werben. Wenn man über einen Nachhaltigkeitsbonus reden wollte, muss man das im Gesamtpaket stehen. Denn der hat auch ein Preisschild.

Wie viel Mitsprache räumen Sie der Gewerkschaft bei den von ihr verlangten Standortsicherungspakten ein?

Wolf: Nur soweit sie sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergibt. Es gibt klare Regeln für Mitbestimmung – das ist auch gut so. Mit dem Einlassungszwang möchte die IG Metall jedoch massiv in unternehmerische Entscheidungen eingreifen. Diese wird sie uns nicht aus der Hand nehmen. Ob ein Standort Bestand hat oder nicht, ist keine Entscheidung des Arbeitgeberverbands. Daher muss auch die IG Metall nicht mit am Tisch sitzen.

Zitzelsberger: Das ist doch eine antiquierte Vorstellung. Die Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag leisten, aber nicht über ihre Gewerkschaft mitreden dürfen. Herr Wolf, so werden wir die Transformation nicht erfolgreich hinkriegen.

Wolf: Warum trauen Sie Ihren Betriebsräten so wenig zu und müssen die immer an die Hand nehmen? Da gibt es ganz viele gute, vernünftige Leute. Warum muss die IG Metall da immer mit am Tisch sitzen?

Zitzelsberger: Die Betriebsräte bitten uns, mit am Tisch zu sitzen, weil sie nicht jede Kompetenz im eigenen Haus vorhalten können. Dafür gibt es ja uns als Gewerkschaft. Im Krisentarifabschluss 2010 haben die Bundesebenen das Gesamtpaket geschnürt – wird es diesmal ähnlich laufen?

Zitzelsberger: Die regionalen Verhandlungen haben abweichende Schwerpunkte. Wie, wann und wo das zusammengeführt wird, dafür gibt es keinen Masterplan.

Wolf: Warten wir mal den 16. März ab. Wenn es da eine Perspektive gibt, die Dinge vernünftig zu lösen, sind wir nicht eitel und müssen den Pilotabschluss nicht in Baden-Württemberg machen.

Es soll auf jeden Fall noch vor Ablauf der Friedenspflicht Ende April gelingen?

Zitzelsberger: Am 6. April tagt unsere Tarifkommission – dann werden wir besprechen, ob es sich lohnt, mit den bis dahin gefundenen Inhalten einen Abschluss zu machen. Wir können aber nicht plötzlich sagen: Sorry, es hat nicht geklappt – jetzt schalten wir sofort in einen anderen Modus. Die IG Metall braucht für so etwas einen Vorlauf, und momentan ist es wegen Corona ohnehin schwieriger, in die Betriebe zu kommunizieren. Wir wollen eine gute Lösung vor Ostern. Wenn die Inhalte stimmen, ist es optimal. Wenn nicht, müssen wir weiter verhandeln.

Ist diese Tarifrunde ein Zukunftsmodell?

Zitzelsberger: Jede Zeit braucht eigene Antworten. Das Moratorium mit dem Vorziehen der Verhandlungen war die richtige Antwort auf die aktuelle Situation. Es wird nicht die Lösung für alle Zeiten sein.

Ohne Streiks geht es demnach nicht? Wie können Sie wieder neues Vertrauen aufbauen?

Wolf: Das schaffen wir schon. Da kann die IG Metall zum Beispiel das Signal geben, dass sie keine 24-Stunden- Streiks mehr macht. Aktuell wären sie ohnehin geradezu aberwitzig. Vertrauen schaffen geht mit Spielregeln, die wir früher mal hatten, die die IG Metall aber abgeschafft hat.

Zitzelsberger: Über Maßnahmen wie Streiks entscheiden wir immer mit viel Augenmaß und der Rückmeldung unserer Mitglieder. Das machen wir nicht willkürlich, sondern um den Druck zu erhöhen, wenn am Verhandlungstisch alle guten Argumente nichts mehr bringen.

Ein Fazit: Wie kann die Einigung gelingen?

Wolf: Wir sind vielfach noch weit auseinander. Ich denke und hoffe aber, dass wir eine vernünftige Lösung hinkriegen. Es würde uns Tarifvertragsparteien in dieser Situation, die sich in den nächsten Wochen noch verschlechtern wird, sehr gut zu Gesicht stehen, wenn wir das schaffen. Corona erschwert die Lage. Das muss berücksichtigt werden, weil es erhebliche Belastungen für die Unternehmen bringt.

Zitzelsberger: Vor vier Wochen hätte ich mir niemals vorstellen können, dass ein Kernland der EU, Italien, quasi stillgelegt wird. Folglich tun beide Seiten sehr gut daran, jetzt auf Sicht zu fahren. Wir haben als Tarifvertragsparteien eine große Verantwortung, und die IG Metall hat frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Transformation gemeinsam zu gestalten. Über das Ziel dieser Zukunftssicherung sind wir uns einig, nur noch nicht über den ganzen Weg dorthin.

(Das Gespräch führte Matthias Schiermeyer, Quelle: Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe vom 14.03.2020)
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